Recht

Aktuell

Schweigen ist Gold!

von Axel Dammer

Eine kleine- aber feine Entscheidung des BGH zum Schweigerecht des Angeklagten.

Weiterlesen …

Coronabedingte Schließung verlängert nicht den Fitness-Studio-Vertrag

von Axel Dammer

In der ersten höchstrichterliche Entscheidung beschäftigt sich der BGH mit der vielfach vorgebrachten Störung der Geschäftsgrundlage durch Studioschließungen infolge der Covid-19-Pandemie und lässt die Begründung nicht gelten.

Weiterlesen …

130%-Grenze reloaded!

von Axel Dammer

Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt.

Weiterlesen …