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Recht

Aktuell

BGH entscheidet gegen "Impfgegner"

von Axel Dammer

Mit seiner Entscheidung vom 03.05.17 spricht sich der Bundesgerichtshof klar gegen die Verweigerung von Schutzimpfungen für Kinder aus. 

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Reform der Strafprozessordnung

von Axel Dammer

Die im Sommer in Kraft getretenen Neuregelungen der Strafprozessordnung bringen weitreichendere Befugnisse der Ermittlungsbehörden mit sich. Das betrifft nicht nur Beschuldigte, sondern insbesondere auch Zeugen. Die frühzeitige Hinzuziehung eines Verteidigers oder ggf. sogar Zeugenbeistandes ist nach der Reform umso mehr angezeigt.

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Stärkung der Verbraucherrechte bei Autokauf

von Axel Dammer

Der BGH stärkt die Rechte die Käuferrechte beim Autokauf durch verbraucherfreundliche Auslegung der gesetzlichen Beweislastumkehr betreffend Sachmängel.

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